Der Glücksspielstaatsvertrag: Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt
Gemäß der Zwischenevaluierung des Glücksspielstaatsvertrages liege der Schwarzmarktanteil am Online-Spiel bereits bei 33 Prozent. Einer Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Gunther Schnabl zufolge liege diese bereits bei 50 Prozent. „Die Kanalisierungsquote in Deutschland ist nicht hoch genug“, sagt Rechtsanwalt Backu.
In den letzten Jahren hat sich die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland erheblich verändert. Mit der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Glücksspielanbieter grundlegend überarbeitet. Das Ziel der neuen Regelungen ist es, den Spielerschutz zu verbessern, illegales Glücksspiel zu bekämpfen und ein geregeltes Angebot für deutsche Spieler zu schaffen. Die genaue Höhe der Steuereinnahmen wird jedoch auch von der zukünftigen Entwicklung des Marktes für Online-Glücksspiele in Deutschland abhängen. Wenn einige Anbieter aufgrund der strengen Regulierung den Markt verlassen, könnte dies zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen. Auf der anderen Seite könnte eine strengere Regulierung dazu führen, dass mehr Spieler in lizenzierten Online-Casinos spielen, was zu höheren Steuereinnahmen führen würde.
Das virtuelle Automatenspiel aber toppt alles und musste einen Umsatzrückgang von 38 Prozent verkraften. Im gesamten Jahr 2023 gab es nur drei Erlaubnisse für Online-Sportwetten und neu zugelassene Anbieter für Pokerspiele gibt es gar nicht mehr. Die GGL braucht vollen Zugriff auf die Spiele, um die virtuellen Angebote zu bewilligen. Im aktuellen Jahresbericht der GGL wird deutlich, wie umfangreich die Anforderung für neue Bewerber geworden sind. So erklärt es sich auch, warum die GGL seit Juli 2023 lediglich zwei Erlaubnisse erteilt hat, welche für das virtuelle Automatenspiel vergeben worden sind. Die GGL-Zulassung legt fest, welche Online Casinos als legal gelten und damit für Spieler zugelassen sind.
Der Index beschreibt, wie geeignet die gesetzgeberischen Maßnahmen eines Landes sind, Glücksspiele aus dem Grau- oder Schwarzmarkt in den regulierten Bereich zu überführen. Glücksspielregulierung kann jedoch auch erfolgreich und zu hohen Kanalisierungsraten führen, wie die Beispiele von Dänemark7 und Großbritannien8 zeigen. Hier finden die Glücksspielaktivitäten fast ausschließlich im lizensierten, regulierten Markt statt. In Dänemark, Frankreich und Spanien hat sich gezeigt, dass im Zuge der Liberalisierung bzw. Mit der Legalisierung von Online-Casinos hat sich die Glücksspielbranche in Deutschland weiter diversifiziert. Spieler können nun aus einer Vielzahl von lizenzierten Anbietern wählen, die eine breite Palette von Spielen und Bonusangeboten anbieten.
Die Evaluation soll dann nur den ersten Schritt hin zu einem noch sichereren, transparenteren und gleichzeitig attraktiveren Glücksspielmarkt in Deutschland sein. Auch gibt es Kritik mit Blick auf die fragmentierte Regulierung durch die Bundesländer, die zu inkonsistenten Regelungen führt. Eine derart uneinheitliche Umsetzung untergräbt eine bundesweit einheitliche Kontrolle und erschwert letztlich eine wirksame Kanalisierung.
Nachweis der Leistungsfähigkeit (Konzept zur Wirtschaftlichkeit des Casinos):
Das liegt vor allem daran, dass es viele Spielotheken im Internet gibt, die zwar nicht Teil des Sperrsystems sind, allerdings dennoch seriös und sicher agieren. Insbesondere das Angebot an Online Casinos ohne Oasis boomt inzwischen, obwohl diese Angebote in Deutschland derzeit nicht legal sind. Allerdings gibt es an den bisher umgesetzten Maßnahmen und den darauffolgenden Effekten viel Kritik. Die erhoffte Kanalisierung in dem legalen Markt gilt weiterhin als große Herausforderung. Eine der zentralen Säulen des Glücksspielstaatsvertrags ist der Schutz von Spielern, insbesondere vor Spielsucht. Die Einführung von individuellen Einsatz- und Verlustlimits, die Nutzung der zentralen Sperrdatei „OASIS“ und die Verpflichtung zur Bereitstellung vonSuchtpräventionsmaßnahmen sind positive Entwicklungen.
Diese Technologien können nicht nur die Sicherheit und Transparenz verbessern, sondern auch neue Spielerlebnisse schaffen, die die Attraktivität des Glücksspiels erhöhen. Trotz des Wachstums steht die Glücksspielbranche in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen. Die strengen regulatorischen Anforderungen machen es für neue Anbieter schwierig, in den Markt einzutreten.
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Sachsen-Anhalt ist besonders hervorzuheben, da es Absätze des Vertrags gezielt umsetzt und beispielsweise eine umfassende Spielersperrdatei führt, die Spielhallen und Buchmacher einbezieht. Die ordnungsgemäße Datenverwaltung ist unerlässlich, um fairen und transparenten Spielbetrieb sicherzustellen. Datenschutz wird dadurch gewährleistet, dass nur autorisierte Stellen Zugriff auf diese sensiblen Informationen haben.
Die Entwicklung der europäischen Glücksspielregulierung
Diese beeinflussen Standards für den Verbraucherschutz und die Bekämpfung von Geldwäsche. Vertreter der Glücksspielindustrie beanstanden die strengen Regulierungen des Staatsvertrags. Viele Anbieter äußern, dass diese Beschränkungen ihre Geschäftstätigkeit erheblich behindern. Einige Anbieter kritisieren die hohen Anforderungen an Lizenzen und die restriktiven Werberegeln, die ihrer Meinung nach den fairen Wettbewerb einschränken. Ein Gutachten kritisiert das Fehlen eines klaren Rahmenwerks zur Überwachung und Durchsetzung von Vorschriften.
Pietsch spricht zudem ein klares Bekenntnis zur Strafbarkeit des illegalen Glücksspiels aus. Statt einer Entkriminalisierung, wie sie in einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums angedacht wurde, sollte man laut Pietsch vielmehr noch die Strafbarkeitslücken schließen. Die Glücksspielregulierung in Deutschland hat durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 sowohl für Betreiber als auch für Spieler erhebliche Veränderungen gebracht.
Zudem müssen bestehende Anbieter erhebliche Investitionen in Compliance und Technologie tätigen, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Die Glücksspielsteuer ist ein wesentlicher Bestandteil der Regulierung und dient nicht nur dazu, Einnahmen für den Staat zu generieren, sondern auch, um den Markt zu kontrollieren. Sie wird auf die Bruttospielerträge (GGR) der Anbieter erhoben und trägt dazu bei, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialen Schutzmaßnahmen zu schaffen. Beim illegalen Glücksspiel habe man es überwiegend mit Clan- und Schwerstkriminalität zu tun.
Strenge Vorgaben sollen den legalen Markt stärken, führen jedoch oft zu einem Ausweichen auf unregulierte Angebote. Die Schwierigkeiten bei der Regulierung liegen vor allem in der Kontrolle illegaler Anbieter, insbesondere solcher mit Sitz im Ausland. Schlupflöcher im Gesetz und technische Innovationen wie Künstliche Intelligenz sowie rabona sportwetten E-Sports-Wetten erschweren der Glücksspielbehörde die Durchsetzung der Vorschriften. Internationale Gesetzesunterschiede begünstigen die Anonymität illegaler Akteure, wodurch staatliche Maßnahmen oft ins Leere laufen.
Zum einen zeigt sich, dass eine kontrollierte Öffnung des Glücksspielmarktes nicht zu einem erkennbaren Anstieg der Suchtprävalenz führt, sondern dem Staat die Kontrolle über den Markt verschafft. Durch eine kontrollierte Öffnung gewinnen die Aufsichtsbehörden einen besseren Überblick über das Marktgeschehen und damit die Möglichkeit auch schutzbedürftige Spieler besser zu adressieren. Zum anderen erlangen staatliche Behörden eine wesentlich bessere Datengrundlage, welche wiederum dazu beiträgt, die Regulierung evidenzbasiert weiterzuentwickeln und zu verbessern. All dies setzt eine möglichst effektive Kanalisierung voraus, weswegen dieser Zielstellung des GlüStV der Status primus inter pares eingeräumt werden muss. Wird das Ziel der Kanalisierung derart konsequent verfehlt, so liegt es nahe, dass auch Verbraucher- und Jugendschutz, Suchtprävention sowie Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung nicht effektiv verfolgt werden können. Das Wachstum der Glücksspielsteuer in Deutschland spiegelt die Dynamik und das Potenzial des Marktes wider.
- Diese Entwicklung wird nicht zuletzt durch stabile Steuersätze auf Bruttospielerträge untermauert, die verdeutlichen, dass die tatsächlichen Einnahmen trotz hoher Steuerrückflüsse erheblich gesunken sind.
- Glücksspielwerbung darf nur in bestimmten Zeiträumen ausgestrahlt werden und muss deutliche Hinweise auf Spielsuchtprävention enthalten.
- Europäische Glücksspieler navigieren durch ein verwirrendes Netz unterschiedlicher Regulierungen.
- Um die gesteckten Ziele langfristig zu erreichen, bedarf es kontinuierlicher Anpassungen und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern, der EU und den Marktteilnehmern.
Dennoch gibt es einige legale Glücksspielformen, wie Pachinko, eine Art Spielautomaten-Spiel, das in Japan weit verbreitet ist, sowie staatlich regulierte Lotterien und Pferdewetten. Großbritannien gilt als einer der liberalsten und am besten regulierten Glücksspielmärkte der Welt. Das Land hat ein etabliertes Lizenzsystem, das von der UK Gambling Commission (UKGC) verwaltet wird. Online Casinos, Sportwetten und andere Glücksspiele sind legal, solange die Anbieter eine britische Lizenz besitzen und sich an die strengen Vorgaben halten. Glücksspielwerbung darf nur in bestimmten Zeiträumen ausgestrahlt werden und muss deutliche Hinweise auf Spielsuchtprävention enthalten. Zudem gibt es eine zentrale Sperrdatei namens OASIS, in der sich gefährdete Spieler selbst sperren lassen oder von Anbietern gesperrt werden können.
Kosten und Aufwand sind deutlich gestiegen, die Anbieter für legale Online Casinos müssen einen erheblichen finanziellen und organisatorischen Aufwand betreiben, um die vorgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig ergaben sich dadurch Einschränkungen für die Spieler, die die Angebote als weniger flexibel empfinden und den Spaß am Spielen mitunter vermissen. Dies alles führt dazu, dass die Gefahr der „Abwanderung“ der Spieler zu unseriösen Anbietern deutlich gestiegen ist. Sie soll die nötige staatliche Kontrolle und Aufsicht der Glücksspielangebote sicherstellen.
Die Branche wird in den kommenden Jahren weiterhin innovativ bleiben müssen, um den sich ändernden Anforderungen gerecht zu werden. – Kommunale Abgaben vs. Ziele des GlüStV“ lautete der Titel des Vortrages von Nikolai Kühner von der Kanzlei Benesch & Partner Rechtsanwälte. Am Beispiel von Stuttgart zeigt er, wie stark die Vergnügungssteuer in vielen Kommunen in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Kühner ging zudem auf die enorm hohen Anforderungen ein, die für das Beweisen einer „erdrosselnden Wirkung“ nötig seien. Der Rechtsanwalt zeigte auch die Auswirkungen der ständig steigenden Steuern auf die Kanalisierung auf.
Parallel dazu muss die Durchsetzung bestehender Vorschriften verbessert werden, damit regulierte Anbieter wettbewerbsfähig bleiben. Digitale Lösungen wie erweiterte Datenanalysen könnten effizientere Kontrollen ermöglichen. Der deutsche Glücksspielmarkt steht vor neuen technologischen und regulatorischen Herausforderungen.
Dennoch entscheiden sich manche Anbieter und Spieler bewusst für Online-Casinos ohne LUGAS, um flexiblere Spielmöglichkeiten zu nutzen. Um die gewünschten Ziele zu erreichen, sind gezielte Anpassungen und eine stärkere internationale Zusammenarbeit erforderlich. Nur so kann der Schwarzmarkt effektiv bekämpft und gleichzeitig ein attraktives, sicheres Umfeld für Spieler geschaffen werden. Strenge Regulierungen in Deutschland, Frankreich und Italien konzentrieren sich auf Verbraucherschutz, Limits und Monitoring. In allen Ländern überschneiden sich zentrale Ziele wie Schutz vor Abhängigkeit, Transparenz und Schwarzmarktbekämpfung. Technologieeinsatz und Kooperation gewinnen international immer höher an Bedeutung.
